Allgemeine
Geschäftsbedingungen
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Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ReNoar IT-Solutions GmbH (nachfolgend „ReNoar“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ReNoar mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
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Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ReNoar ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ReNoar auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
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Alle Angebote von ReNoar sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ReNoar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
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Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ReNoar und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per Telefax oder per E-Mail. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ReNoar vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
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Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von ReNoar nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per Telefax oder per E-Mail.
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Angaben von ReNoar zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
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ReNoar behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von ReNoar weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von ReNoar diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
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Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
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Preise beruhen auf dem Stand der Löhne, Wechselkurse, Devisenvorschriften, Frachtkosten, Material-, Energie- und sonstigen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sollten bis zum Zeitpunkt der Lieferung Änderungen eintreten, ist ReNoar berechtigt, die Preise den jeweiligen konkreten Kostensteigerungen entsprechend anzugleichen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen, sofern dieser Zeitablauf nicht von ReNoar zu vertreten ist oder nicht auf von ReNoar schuldhaft verursachten Umständen beruht. Durch solche Preissteigerungen dürfen nur konkrete Kostensteigerungen weitergegeben werden und darf nicht die Gewinnspanne von ReNoar erhöht werden. Sollte diese Preiserhöhung mehr als zehn Prozent gegenüber dem vereinbarten Preis betragen oder für den Auftraggeber wegen einer Veränderung der Kalkulations- und Geschäftsgrundlage unzumutbar sein, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber muss ReNoar den Vertragsrücktritt in Schriftform innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Erhalt der Preiserhöhung mitteilen. ReNoar ist auch berechtigt, die Preise anzupassen bei Änderungen von Lieferterminen, Mengen oder Spezifikationen, die vom Auftraggeber gewünscht und von ReNoar akzeptiert werden.
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Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ReNoar. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird und gilt nur erfüllungshalber. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
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Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
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ReNoar ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ReNoar durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
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Lieferungen erfolgen ab Werk.
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Von ReNoar in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
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ReNoar kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen ReNoar gegenüber nicht nachkommt.
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ReNoar haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von ReNoar geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die ReNoar nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ReNoar die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ReNoar zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ReNoar vom Vertrag zurücktreten.
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ReNoar ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (aber nur, wenn)
• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ReNoar erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
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Gerät ReNoar mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von ReNoar auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
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Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Meerbusch, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet ReNoar auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
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Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ReNoar.
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Die Gefahr geht, sofern Versand einer Ware vereinbart ist und ReNoar nicht Transport oder Installation übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ReNoar dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
Sofern ReNoar einen Werkerfolg (ein anderer als durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg und ein über Übergabe und Übereignung hinausgehender Erfolg) findet der Gefahrübergang spätestens mit Abnahme statt. Der Gefahrübergang findet früher statt, wenn der Auftraggeber die Abnahme unberechtigt verweigert oder ansonsten die in § 640 BGB oder nachfolgend in § 5 Abs. (6) bestimmten Voraussetzungen für den Eintritt von Abnahmewirkungen vorliegen.
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Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch ReNoar betragen die Lagerkosten (0,25) % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
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Die Sendung wird von ReNoar nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
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Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung oder Leistung als abgenommen, wenn
• die Lieferung und, sofern ReNoar auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• ReNoar dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Lieferung oder Leistung begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind und
• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines ReNoar angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung oder Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
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ReNoar ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Subunternehmer einzusetzen, sofern das dem Auftraggeber nicht im Einzelfall unzumutbar sein sollte.
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Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme oder dem Vorliegen der Voraussetzungen des Eintritts von Abnahmewirkungen. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von ReNoar oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
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Gelieferte Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem ReNoar nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge ReNoar nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von ReNoar ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an ReNoar zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet ReNoar die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
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Bei Sachmängeln gelieferter Gegenstände ist ReNoar nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
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Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von ReNoar, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
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Bei Mängeln von Bauteilen bzw. Software(-bestandteilen) anderer Hersteller, die ReNoar aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der ReNoar nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen ReNoar bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen ReNoar gehemmt.
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Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von ReNoar den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
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Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
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ReNoar steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
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In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird ReNoar nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ReNoar dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Bei Rechtsverletzungen durch von ReNoar gelieferte Produkte anderer Hersteller wird ReNoar nach ihrer Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen ReNoar bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
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Die Haftung von ReNoar auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
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ReNoar haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
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Soweit ReNoar gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ReNoar bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die ReNoar bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten von ReNoar.
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Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ReNoar.
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Soweit ReNoar technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
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Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von ReNoar wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Schuldet ReNoar dem Auftraggeber die Verschaffung des Eigentums an einer Ware, gilt Folgendes:
- Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt das Eigentum von ReNoar, bis alle Forderungen erfüllt sind, die ReNoar gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat ReNoar das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem ReNoar eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Sofern ReNoar die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt das noch keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Von ReNoar zurückgenommene Vorbehaltsware darf ReNoar verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Auftraggeber ReNoar schuldet, nachdem ReNoar einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
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Der Auftraggeber muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Auftraggeber sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
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Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ReNoar ab. ReNoar nimmt diese Abtretung an.
Der Auftraggeber darf diese an ReNoar abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für ReNoar einziehen, solange ReNoar diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von ReNoar, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird ReNoar die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann ReNoar vom Auftraggeber verlangen, dass dieser Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und Auftraggeber alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die Auftraggeber zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
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Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird immer für ReNoar vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die ReNoar nicht gehören, so erwirbt ReNoar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen ReNoar nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt ReNoar Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Auftraggeber und ReNoar sich bereits jetzt einig, dass der Auftraggeber ReNoar anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. ReNoar nimmt diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für ReNoar verwahren.
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Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum von ReNoar hinweisen und muss ReNoar unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit ReNoar ihre Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die ReNoar in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
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Wenn der Auftraggeber dies verlangt, ist ReNoar verpflichtet, die ReNoar zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen von ReNoar gegen den Auftraggeber um mehr als 10% übersteigt. ReNoar darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
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Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ReNoar und dem Auftraggeber nach Wahl von ReNoar Meerbusch oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen ReNoar ist in diesen Fällen jedoch Meerbusch ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
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Die Beziehungen zwischen ReNoar und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
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Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Für Mietverträge (also die Gewährung des Gebrauchs einer Mietsache gegen Entgelt) gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
§ 1 M Beschaffenheit des Leasinggegenstandes und Mängelanzeige
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen und ReNoar, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich eine Anzeige zu machen.
§ 2 M Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes
ReNoar ist während üblicher Geschäftszeiten und in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen beauftragten Dritten besichtigen zu lassen.
§ 3 M Haftung
Ergänzend zu vorstehenden § 8 ist die verschuldensunabhängige Haftung von ReNoar bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. ReNoar haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 4 M Wartung, Verschleißreparaturen
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand unter Beachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers/Lieferanten in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten. Das gilt nicht, wenn er ReNoar mit den dafür erforderlichen Wartungsleistungen beauftragt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
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Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Reparaturen – einschließlich Ersatzteile – für die Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Mietgegenstandes vorzunehmen.
§ 5 M Eigentumssicherung
- Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von ReNoar Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen, sowie Kennzeichnungen, die von ReNoar angebracht wurden, zu entfernen.
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Der Auftraggeber darf Dritten keine Rechte am Mietgegenstand einräumen (z.B. [Unter-]Miete, Leihe), noch Rechte aus dem Mietvertrag abtreten.
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Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder aus dinglichem Recht Ansprüche auf den Mietgegenstand geltend machen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem ReNoar unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Ferner muss der Auftraggeber auf das Eigentum von ReNoar hinweisen. Sofern der Dritte die ReNoar in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
§ 6 M Rückgabe des Mietgegenstandes
Die Verpflichtung zur Zahlung der Mietraten endet mit Ende der Mietzeit, aber nicht vor dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zur Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen, am Sitz von ReNoar eintrifft, sofern nicht im Einzelfall eine Abholung durch ReNoar vereinbart ist. Erfolgt die Rücklieferung im vorherigen Einvernehmen mit ReNoar unmittelbar an einen neuen Auftraggeber, endet die Verpflichtung zur Zahlung der Mietraten mit dem Tag der Absendung des Mietgegenstandes an den neuen Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung ReNoar 14 Kalendertage vorher anzuzeigen.
Der Auftraggeber trägt die Kosten der Rückgabe bis zum Rückgabeort, sofern nicht Abholung durch ReNoar vereinbart ist.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Auftraggeber seinen Unterhaltungspflichten nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen erforderlich ist. Die Reparaturen werden von ReNoar ausgeführt, die Kosten trägt der Auftraggeber.
Das Mietverhältnis setzt sich nicht dadurch fort, dass der Auftraggeber nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt. § 545 BGB ist ausgeschlossen.
Für Wartungsverträge gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
§ 1 W Dateneingabe
Wird ReNoar beauftragt, Software-Konfigurationen vorzunehmen, wie das Anlegen von Artikeln, Kontenanlage, etc. so übernimmt ReNoar keine Haftung für die Richtigkeit der Daten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch ReNoar erfolgte Konfiguration vor Inbetriebnahme auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
§ 2 W Wartungsgegenstand
Wartungsleistungen umfassen nur den zu wartenden Gegenstand, der an Installationsorten installiert ist, die der Auftraggeber ReNoar zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Jeder Wechsel des Installationsortes ist dem ReNoar schriftlich mitzuteilen. ReNoar kann die Wartung für den an einem neuen Installationsort installierten Gegenstand aus berechtigtem Interesse ablehnen. Zusätzliche Kosten, die durch den Wechsel des Installationsorts bei der Erbringung von ReNoar geschuldeten Leistungen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, umfassen die von ReNoar geschuldeten Leistungen keine Leistungen außerhalb vereinbarter Wartungszeiten und keine Leistungen für einen unter nicht vereinbarten Bedingungen genutzten Gegenstand.
§ 3 W Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die Wartungsleistungen von ReNoar durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere ReNoar die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern von ReNoar zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Darüber hinaus wird der Auftraggeber die notwendigen Arbeitsmaterialien, insbesondere Arbeitsplätze und Computer, in seinen Geschäftsräumen in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann ReNoar aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
Für Beratungsverträge gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
§ 1 B Leistungsort und -zeit
ReNoar ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist ReNoar dort zur Leistungserbringung verpflichtet.
ReNoar ist in der Einteilung ihrer Arbeitszeit frei. ReNoar hat sich jedoch für die Zusammenarbeit der Parteien und für die Einhaltung von Terminen mit dem Auftraggeber abzustimmen.
§ 2 B Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die Beratungsleistungen von ReNoar durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere ReNoar die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern von ReNoar zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Darüber hinaus wird der Auftraggeber die notwendigen Arbeitsmaterialien, insbesondere Arbeitsplätze und Computer, in seinen Geschäftsräumen in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
Der Auftraggeber benennt ReNoar einen Ansprechpartner („Projektleiter“) sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten. Sie sind in die Lage zu versetzen, alle das Projekt betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder zeitnah herbeizuführen. Der Auftraggeber stellt darüber hinaus diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung des Projekts jeweils notwendig sind.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann ReNoar aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
Die Verantwortung für die Projektsteuerung und den Projekterfolg liegt beim Auftraggeber.
§ 3 B Personal
ReNoar ist bei der Wahl der Personen frei, die ReNoar zur Leistungserbringung einsetzt. ReNoar trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit ReNoar dem Auftraggeber Personen namentlich benannt hat, die ReNoar zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.
Die von ReNoar zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere, soweit von ReNoar eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Auftraggebers erbringen. Beide Parteien werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.
§ 4 W Leistungen des Auftraggebers
- Die Erfolgsverantwortung für Leistungen unter einem Beratungsvertrag verbleibt beim Auftraggeber. Der Auftraggeber wird die vereinbarten Leistungen einschließlich Beistellungen erbringen. Über die ausdrücklich genannten Leistungen hinaus wird der Auftraggeber die Leistungen erbringen, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch ReNoar erforderlich und allgemein üblich sind, und ReNoar insbesondere
a) alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;
b) zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Zugang zu seinen Mitarbeitern gestatten;
c) erforderliche Arbeitsmaterialien einschließlich Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen; und
d) Zugang zu seinen IT-Systemen einräumen,
sofern diese Leistungen vertraglich nicht dem Pflichtenkreis von ReNoar zugeordnet wurden.
Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Leistungen des Auftraggebers für ReNoar unentgeltlich zu erbringen.
Die vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Auftraggeber die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung von ReNoar hat, ist ReNoar von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. ReNoar entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte von ReNoar auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.
Für Schulungsverträge gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
§ 1 S Personal des Auftragnehmers und Unterauftragnehmer
ReNoar ist bei der Wahl der Personen frei, die ReNoar zur Leistungserbringung einsetzt. ReNoar trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit ReNoar dem Auftraggeber Personen namentlich benannt hat, die ReNoar zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.
Die von ReNoar zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere, soweit von ReNoar eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Auftraggebers erbringen. Beide Parteien werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.
ReNoar kann ihre Leistungen auch durch Unterauftragnehmer erbringen. ReNoar wird die Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen des Vertrags mit dem Auftraggeber stehen.
§ 2 S Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird die vereinbarten Mitwirkungsleistungen einschließlich Beistellungen leisten. Über die ausdrücklich genannten Mitwirkungsleistungen hinaus wird der Auftraggeber die Mitwirkungsleistungen erbringen, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch ReNoar erforderlich und allgemein üblich sind, und ReNoar insbesondere
a) alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;
b) zu den vereinbarten Schulungszeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere eines für die Durchführung geeigneten Schulungsraums gestatten;
c) Zugang zu seinen IT-Systemen einräumen, sowie die für die Durchführung der Schulung erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen; und
d) die übermittelten Schulungsunterlagen in geeigneter Form den Schulungsteilnehmern zugänglich machen,
sofern diese Leistungen vertraglich nicht dem Pflichtenkreis von ReNoar zugeordnet wurden.
Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Leistungen des Auftraggebers für ReNoar unentgeltlich zu erbringen.
Die vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Auftraggeber die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung von ReNoar hat, ist ReNoar von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. ReNoar entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte von ReNoar auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.
English
General terms
and conditions
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All deliveries, services and offers of ReNoar IT-Solutions GmbH (hereinafter referred to as "ReNoar") are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. These are an integral part of all contracts that ReNoar concludes with its contractual partners (hereinafter also referred to as "Client") for the deliveries or services it offers. They shall also apply to all future deliveries, services or offers to the Client, even if they are not separately agreed again.
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Terms and conditions of the Client or third parties shall not apply, even if ReNoar does not separately object to their validity in individual cases. Even if ReNoar refers to a letter that contains or refers to the terms and conditions of the Client or a third party, this does not constitute agreement with the validity of those terms and conditions.
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These General Terms and Conditions only apply to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB).
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All offers from ReNoar are subject to change and non-binding, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. ReNoar may accept orders or commissions within 14 days of receipt.
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The legal relationship between ReNoar and the Client shall be governed solely by the contract concluded in writing, including these General Terms and Conditions. Telecommunication, in particular by fax or e-mail, is sufficient to comply with the written form requirement. This contract fully reflects all agreements between the contracting parties on the subject matter of the contract. Verbal commitments made by ReNoar prior to the conclusion of this contract are not legally binding and verbal agreements between the contracting parties are replaced by the written contract, unless expressly agreed otherwise between the contracting parties.
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Additions and amendments to the agreements made, including these General Terms and Conditions, must be made in writing to be effective. With the exception of managing directors or authorized signatories, ReNoar employees are not entitled to make verbal agreements that deviate from the written agreement. Telecommunication, in particular by fax or e-mail, is sufficient to comply with the written form requirement.
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AInformation provided by ReNoar on the subject matter of the delivery or service (e.g. weights, dimensions, utility values, load capacity, tolerances and technical data) as well as representations of the same (e.g. drawings and illustrations) are only approximate, unless the usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or identifications of the delivery or service. Deviations that are customary in the trade and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements, as well as the replacement of components with equivalent parts, are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.
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ReNoar reserves the right of ownership or copyright to all offers and cost estimates submitted by it as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogs, models, tools and other documents and aids made available to the Client. The Client may not make these items accessible to third parties, disclose them, use them itself or through third parties or reproduce them without ReNoar's express consent. At ReNoar's request, the Client must return these items to ReNoar in full and destroy any copies made if they are no longer required by the Client in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. Excluded from this is the storage of electronically provided data for the purpose of normal data backup.
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The prices apply to the scope of services and deliveries listed in the order confirmations. Additional or special services shall be invoiced separately. Prices are quoted in EUR ex works plus packaging, statutory VAT, customs duties for export deliveries as well as fees and other public charges.
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Prices are based on the status of wages, exchange rates, foreign exchange regulations, freight costs, material, energy and other manufacturing costs at the time the contract is concluded. Should changes occur up to the time of delivery, ReNoar shall be entitled to adjust the prices accordingly to the respective concrete cost increases if there are more than two months between conclusion of the contract and delivery, provided that ReNoar is not responsible for this lapse of time or is not due to circumstances culpably caused by ReNoar. Such price increases may only pass on specific cost increases and may not increase ReNoar's profit margin. If this price increase is more than ten percent of the agreed price or is unreasonable for the Client due to a change in the calculation and business basis, the Client is entitled to withdraw from the contract. The Client must notify ReNoar of the withdrawal from the contract in writing within 10 working days of receipt of the price increase. ReNoar is also entitled to adjust the prices in the event of changes to delivery dates, quantities or specifications that are requested by the Client and accepted by ReNoar.
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Invoice amounts are to be paid within thirty days without any deductions, unless otherwise agreed in writing. The date of receipt by ReNoar shall be decisive for the date of payment. Payment by check or bill of exchange shall be excluded unless agreed separately in individual cases and shall only apply on account of performance. If the Client fails to pay by the due date, the outstanding amounts shall bear interest at 5% p.a. from the due date; the right to claim higher interest and further damages in the event of default shall remain unaffected.
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Offsetting against counterclaims of the client or the retention of payments due to such claims is only permissible if the counterclaims are undisputed or have been legally established or arise from the same order under which the delivery in question was made.
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ReNoar is entitled to execute or provide outstanding deliveries or services only against advance payment or provision of security if, after conclusion of the contract, it becomes aware of circumstances which are likely to significantly reduce the creditworthiness of the Client and which jeopardize the payment of ReNoar's outstanding claims by the Client from the respective contractual relationship (including from other individual orders to which the same framework agreement applies).
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Deliveries are ex works.
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Deadlines and dates for deliveries and services promised by ReNoar are always only approximate, unless a fixed deadline or a fixed date has been expressly promised or agreed. If shipment has been agreed, delivery periods and delivery dates shall refer to the time of handover to the forwarding agent, carrier or other third party commissioned with transportation, unless expressly stated otherwise by us.
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ReNoar may - without prejudice to its rights arising from default on the part of the Client - demand that the Client extend delivery and performance deadlines or postpone delivery and performance dates by the period in which the Client fails to meet its contractual obligations to ReNoar.
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ReNoar shall not be liable for impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these are caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of any kind, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labor, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary official permits, pandemics or epidemics, official measures or the failure of suppliers to deliver or to deliver correctly or on time despite a congruent hedging transaction concluded by ReNoar) for which ReNoar is not responsible. If such events make delivery or performance significantly more difficult or impossible for ReNoar and the hindrance is not only of a temporary nature, ReNoar is entitled to withdraw from the contract. In the event of hindrances of a temporary nature, the delivery or performance deadlines shall be extended or the delivery or performance dates shall be postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. If the Client cannot reasonably be expected to accept the delivery or service as a result of the delay, it may withdraw from the contract by immediate written declaration to ReNoar.
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ReNoar is entitled to make partial deliveries if (but only if)
• the partial delivery can be used by the Client within the scope of the contractual purpose,
• the delivery of the remaining ordered goods is ensured and
• the Client does not incur any significant additional work or additional costs as a result (unless ReNoar agrees to bear these costs).
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If ReNoar is in default with a delivery or service or if a delivery or service becomes impossible for whatever reason, ReNoar's liability for damages shall be limited in accordance with § 8 of these General Terms and Conditions.
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The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Meerbusch, unless otherwise agreed. If ReNoar is also responsible for installation, the place of performance shall be the place where the installation is to take place.
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The shipping method and packaging are subject to the dutiful discretion of ReNoar.
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If shipment of goods has been agreed and ReNoar has not assumed responsibility for transportation or installation, the risk shall pass to the Client at the latest upon handover of the delivery item (whereby the start of the loading process shall be decisive) to the forwarding agent, carrier or other third party designated to carry out the shipment. If the dispatch or handover is delayed due to a circumstance caused by the Client, the risk shall pass to the Client from the day on which the delivery item is ready for dispatch and ReNoar has notified the Client of this.
Insofar as ReNoar provides a work result (a result other than work or service and a result that goes beyond handover and transfer of ownership), the transfer of risk shall take place at the latest upon acceptance. The transfer of risk shall take place earlier if the Client refuses acceptance without justification or if the conditions for the occurrence of acceptance effects specified in § 640 BGB or in § 5 (6) below are otherwise met.
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Storage costs after the transfer of risk shall be borne by the Client. In the case of storage by ReNoar, the storage costs shall amount to (0.25) % of the invoice amount of the delivery items to be stored per week elapsed. The assertion and proof of further or lower storage costs shall remain reserved.
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ReNoar shall only insure the consignment against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks at the express request of the Client and at the Client's expense.
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Insofar as acceptance is to take place, the delivery or service shall be deemed to have been accepted if
• the delivery and, if ReNoar is also responsible for the installation, the installation has been completed,
• ReNoar has informed the client of this with reference to the fiction of acceptance according to this § 5 (6) and has requested acceptance,
• 10 working days have passed since delivery or installation or the client has started to use the delivery or service (e.g. has put the delivered system into operation) and in this case 10 working days have passed since delivery or installation and
• the client has failed to accept the delivery or service within this period for a reason other than a defect notified to ReNoar which makes the use of the delivery or service impossible or significantly impairs it.
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ReNoar is entitled to use subcontractors to fulfill its tasks, unless this is unreasonable for the client in individual cases.
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The warranty period shall be one year from delivery or, if acceptance is required, from acceptance or the existence of the conditions for the occurrence of acceptance effects. This period shall not apply to claims for damages by the Client arising from injury to life, limb or health or from intentional or grossly negligent breaches of duty by ReNoar or its vicarious agents, which shall in each case become time-barred in accordance with the statutory provisions.
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Delivered items must be carefully inspected immediately after delivery to the Client or to the third party designated by the Client. With regard to obvious defects or other defects that would have been recognizable during an immediate, careful inspection, they shall be deemed to have been approved by the Client if ReNoar does not receive a written notice of defects within seven working days of delivery. With regard to other defects, the delivery items shall be deemed to have been approved by the Client if ReNoar does not receive the notice of defects within seven working days of the time at which the defect became apparent; however, if the defect was already apparent at an earlier point in time during normal use, this earlier point in time shall be decisive for the start of the notice period. At ReNoar's request, a rejected delivery item must be returned to ReNoar carriage paid. In the event of a justified complaint, ReNoar shall reimburse the costs of the most favorable shipping route; this shall not apply if the costs increase because the delivery item is located at a place other than the place of intended use.
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In the event of material defects in delivered items, ReNoar shall initially be obliged and entitled to rectify the defect or make a replacement delivery at its discretion within a reasonable period of time. In the event of failure, i.e. impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay of the repair or replacement delivery, the Client may withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately.
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If a defect is due to the fault of ReNoar, the Client may demand compensation under the conditions set out in § 8.
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In the event of defects in components or software (components) of other manufacturers which ReNoar cannot remedy for licensing or factual reasons, ReNoar shall, at its discretion, assert its warranty claims against the manufacturers and suppliers for the account of the Client or assign them to the Client. Warranty claims against ReNoar shall only exist for such defects under the other conditions and in accordance with these General Terms and Conditions if the legal enforcement of the aforementioned claims against the manufacturer and supplier was unsuccessful or is futile, e.g. due to insolvency. For the duration of the legal dispute, the limitation period for the Client's relevant warranty claims against ReNoar shall be suspended.
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The warranty shall not apply if the Client modifies the delivery item or has it modified by a third party without ReNoar's consent and this makes it impossible or unreasonably difficult to remedy the defect. In any case, the Client shall bear the additional costs of remedying the defect resulting from the modification.
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Any delivery of used items agreed with the client in individual cases shall be made to the exclusion of any warranty for material defects.
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ReNoar warrants in accordance with this § 7 that the delivery item is free from industrial property rights or copyrights of third parties. Each contracting party shall immediately notify the other contracting party in writing if claims are asserted against it due to the infringement of such rights.
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In the event that the delivery item infringes an industrial property right or copyright of a third party, ReNoar shall, at its discretion and at its expense, modify or replace the delivery item in such a way that the rights of third parties are no longer infringed, but the delivery item continues to fulfill the contractually agreed functions, or procure the right of use for the Client by concluding a license agreement with the third party. If ReNoar fails to do so within a reasonable period of time, the Client shall be entitled to withdraw from the contract or to reduce the purchase price appropriately. Any claims for damages by the Client are subject to the limitations of § 8 of these General Terms and Conditions.
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In the event of infringements of rights by products of other manufacturers supplied by ReNoar, ReNoar shall, at its discretion, assert its claims against the manufacturers and upstream suppliers for the account of the Client or assign them to the Client. In these cases, claims against ReNoar shall only exist in accordance with this § 7 if the judicial enforcement of the aforementioned claims against the manufacturers and upstream suppliers was unsuccessful or is futile, e.g. due to insolvency.
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ReNoar's liability for damages, irrespective of the legal grounds, in particular due to impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of obligations during contract negotiations and tort, shall be limited in accordance with this § 8 insofar as fault is involved.
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ReNoar shall not be liable in the event of simple negligence on the part of its bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents, unless it is a breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are the obligation to deliver and install the delivery item on time, its freedom from defects of title and such material defects that impair its functionality or usability more than insignificantly, as well as obligations to provide advice, protection and care that are intended to enable the Client to use the delivery item in accordance with the contract or to protect the life and limb of the Client's personnel or to protect the Client's property from significant damage.
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Insofar as ReNoar is liable for damages in accordance with § 8 (2), this liability is limited to damages which ReNoar foresaw as a possible consequence of a breach of contract at the time of conclusion of the contract or which ReNoar should have foreseen if it had exercised due care. Indirect damage and consequential damage resulting from defects in the delivery item are also only eligible for compensation if such damage is typically to be expected when the delivery item is used as intended. The above provisions of this paragraph 3 shall not apply in the event of intentional or grossly negligent conduct by members of ReNoar's executive bodies or senior executives.
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The above exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favor of ReNoar's executive bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents.
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Insofar as ReNoar provides technical information or acts in an advisory capacity and this information or advice is not part of the contractually agreed scope of services owed by it, this is done free of charge and to the exclusion of any liability.
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The limitations of this § 8 do not apply to ReNoar's liability for willful conduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, limb or health or under the Product Liability Act.
If ReNoar owes the Client the procurement of ownership of goods, the following shall apply:
- The delivered goods (reserved goods) remain the property of ReNoar until all claims to which ReNoar is entitled against the Client now or in the future have been fulfilled, including all current account balance claims. If the Client acts in breach of contract - in particular if it is in default of payment of a claim for payment - ReNoar has the right to withdraw from the contract after ReNoar has set a reasonable deadline for performance. The transportation costs incurred for taking back the goods shall be borne by the Client. If ReNoar takes back the reserved goods, this does not constitute a withdrawal from the contract. ReNoar may utilize reserved goods taken back by ReNoar. The proceeds of the realization shall be offset against the amounts owed by the Client to ReNoar after ReNoar has deducted a reasonable amount for the costs of the realization.
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The client must treat the reserved goods with care. He must insure them adequately at his own expense against fire, water and theft at replacement value. If maintenance and inspection work becomes necessary, the client must carry it out in good time at his own expense.
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The client may use the goods subject to retention of title and resell them in the ordinary course of business as long as he is not in default of payment. However, he may not pledge the reserved goods or assign them by way of security. The Client hereby assigns to ReNoar in full, by way of security, the Client's claims for payment against its customers arising from the resale of the goods subject to retention of title as well as those claims of the Client relating to the goods subject to retention of title which arise against its customers or third parties for any other legal reason (in particular claims arising from tort and claims for insurance benefits), including all current account balance claims. ReNoar accepts this assignment.
The Client may collect these claims assigned to ReNoar for its account in its own name on behalf of ReNoar as long as ReNoar does not revoke this authorization. This shall not affect ReNoar's right to collect these claims itself; however, ReNoar shall not assert the claims itself and shall not revoke the direct debit authorization as long as the Client duly meets its payment obligations.
However, if the Client acts in breach of contract - in particular if it is in default of payment of a claim for payment - ReNoar may demand that the Client discloses the assigned claims and the respective debtors, informs the respective debtors of the assignment and hands over to the Client all documents and provides all information that the Client requires to assert the claims.
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Any processing or transformation of the reserved goods by the Client shall always be carried out for ReNoar. If the goods subject to retention of title are processed with other items that do not belong to ReNoar, ReNoar shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT) to the other processed items at the time of processing. In all other respects, the same shall apply to the new item created by processing as to the goods subject to retention of title.
If the reserved goods are inseparably combined or mixed with other items not belonging to ReNoar, ReNoar shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the reserved goods (final invoice amount including VAT) to the other combined or mixed items at the time of combination or mixing. If the goods subject to retention of title are combined or mixed in such a way that the Client's item is to be regarded as the main item, the Client and ReNoar hereby agree that the Client shall transfer co-ownership of this item to ReNoar on a pro rata basis. ReNoar accepts this transfer.
The Client shall hold the resulting sole ownership or co-ownership of an item in safekeeping for ReNoar.
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In the event of seizure of the reserved goods by third parties or other interventions by third parties, the Client must draw attention to ReNoar's ownership and must notify ReNoar immediately in writing so that ReNoar can enforce its ownership rights. If the third party is unable to reimburse ReNoar for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Client shall be liable for these.
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If the Client so requests, ReNoar is obliged to release the securities to which ReNoar is entitled to the extent that their realizable value exceeds the value of ReNoar's outstanding claims against the Client by more than 10%. However, ReNoar may select the securities to be released.
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If the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or if it has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between ReNoar and the Client shall be Meerbusch or the Client's registered office, at ReNoar's discretion. In such cases, however, Meerbusch shall be the exclusive place of jurisdiction for legal action against ReNoar. Mandatory statutory provisions on exclusive places of jurisdiction remain unaffected by this provision.
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The relationship between ReNoar and the Client shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the conflict of laws provisions. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG) shall not apply.
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Insofar as the contract or these General Terms and Conditions contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed to fill these loopholes which the contracting parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had been aware of the loophole.
The following additional provisions apply to rental agreements (i.e. the granting of use of a rental object in return for payment):
§ 1 M Condition of the leased item and notification of defects
The Client is obliged to inspect the rental item upon receipt to ensure that it is free of defects and to notify ReNoar immediately if a defect is found.
§ 2 M Right to inspect and examine the rented property
ReNoar is entitled to inspect the rental object or have it inspected by an authorized third party during normal business hours and to an extent that is reasonable for the Client.
§ 3 M Liability
In addition to § 8 above, ReNoar's strict liability for initial defects is excluded. In this respect, ReNoar shall only be liable for gross negligence or intent.
§ 4 M Maintenance, wear and tear repairs
- The client is obliged to keep the rental object in a proper, roadworthy condition in compliance with the manufacturer's/supplier's operating and maintenance instructions. This shall not apply if the Client has commissioned ReNoar to provide the necessary maintenance services. The client is obliged to protect the rental object from overuse in every way.
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The client is obliged to carry out the necessary repairs - including spare parts - to maintain the contractual condition of the rental object.
§ 5 M Securing ownership
- The Client is not entitled to make changes to the rental object, in particular additions and installations, or to remove markings affixed by ReNoar without the prior consent of ReNoar.
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The Client may not grant third parties any rights to the rental object (e.g. [sub]rent, loan), nor assign any rights arising from the rental agreement.
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Should a third party assert claims to the rental object by seizure, attachment or by right in rem, the client is obliged to notify ReNoar immediately in writing. Furthermore, the Client must point out ReNoar's ownership. If the third party is unable to reimburse ReNoar for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Client shall be liable for these.
§ 6 M Return of the rented property
The obligation to pay the rental installments shall end at the end of the rental period, but not before the day on which the rented item arrives at ReNoar's registered office with all parts required for commissioning, unless collection by ReNoar has been agreed in individual cases. If the return delivery is made directly to a new Client in prior agreement with ReNoar, the obligation to pay the rental installments ends on the day the rental item is sent to the new Client. The Client is obliged to notify ReNoar of the intended return delivery 14 calendar days in advance.
The Client shall bear the costs of the return to the place of return, unless collection by ReNoar has been agreed.
If the rented item is returned in a condition that shows that the Client has not fulfilled its maintenance obligations, the rental period shall be extended by the time required to carry out the repairs that have been omitted in breach of contract. The repairs shall be carried out by ReNoar and the costs shall be borne by the Client.
The rental relationship shall not continue if the Client continues to use the rented property after expiry of the rental period. § 545 BGB is excluded.
The following additional provisions apply to maintenance contracts:
§ 1 W Data entry
If ReNoar is commissioned to carry out software configurations, such as the creation of articles, account creation, etc., ReNoar assumes no liability for the accuracy of the data. The client undertakes to check that the configuration carried out by ReNoar is correct and complete before commissioning.
§ 2 W Maintenance item
Maintenance services only include the item to be maintained that is installed at installation locations that the Client has previously notified ReNoar of in writing. ReNoar must be notified in writing of any change of installation location. ReNoar may refuse maintenance for the item installed at a new installation location for legitimate reasons. Additional costs incurred by the change of installation location in the provision of services owed by ReNoar shall be borne by the Client.
Unless expressly agreed otherwise in individual cases, the services owed by ReNoar do not include any services outside agreed maintenance times and no services for an item used under non-agreed conditions.
§ 3 W Involvement of the client
The Client must support ReNoar's maintenance services through reasonable cooperation. In particular, the Client shall provide ReNoar with the necessary information and data and allow ReNoar's employees access to its business premises during its business hours to the extent necessary. In addition, the Client shall provide the necessary working materials, in particular workstations and computers, on its business premises to a reasonable extent.
If the Client fails to comply with its obligations to cooperate and ReNoar is therefore unable to complete all or part of its consulting services within the agreed time, the agreed period shall be extended accordingly.
The following additional provisions apply to consultancy contracts:
§ 1 B Place and time of performance
ReNoar is generally free to choose the place of performance, unless expressly agreed otherwise. If the activity requires presence at a specific location, ReNoar is obliged to provide services there.
ReNoar is free to organize its working hours as it sees fit. However, ReNoar must coordinate with the Client to ensure that the parties work together and that deadlines are met.
§ 2 B Obligations of the client to cooperate
The Client must support ReNoar's consulting services by providing reasonable cooperation. In particular, the Client shall provide ReNoar with the necessary information and data and allow ReNoar's employees access to its business premises during its business hours to the extent necessary. In addition, the Client shall provide the necessary working materials, in particular workstations and computers, on its business premises to an appropriate extent.
The Client shall appoint a contact person ("project manager") and a deputy as permanent contact persons for ReNoar for all matters relating to the project. They must be put in a position to either make all decisions relating to the project themselves or to bring them about promptly. The client shall also provide those employees whose special knowledge is necessary for the realization of the project.
If the Client fails to fulfill its obligations to cooperate and ReNoar is therefore unable to complete all or part of its consulting services within the agreed time, the agreed period shall be extended accordingly.
Responsibility for project management and the success of the project lies with the client.
§ 3 B Personnel
ReNoar is free to choose the persons it deploys to provide the services. ReNoar shall ensure that the persons it deploys are sufficiently qualified to provide the services. If and to the extent that ReNoar has named persons to the Client whom ReNoar intends to deploy to provide services, this corresponds to the planning status at the time of naming. The Client is not entitled to the deployment of the named persons.
The persons deployed by ReNoar for the provision of services are not subject to the Client's authority to issue instructions. This applies in particular if persons employed by ReNoar provide the services on the Client's premises. Both parties shall take appropriate measures to prevent the hiring out of employees.
§ 4 W Services of the client
- The responsibility for the success of services under a consultancy agreement remains with the client. The Client shall provide the agreed services, including the provision of materials. In addition to the expressly stated services, the Client shall provide the services that are necessary and generally customary for the contractual provision of services by ReNoar, and ReNoar in particular
a) provide all necessary information;
b) to access its premises and its employees during normal business hours;
c) provide the necessary working materials, including workstations; and
d) access to its IT systems,
insofar as these services have not been contractually assigned to ReNoar's scope of duties.
Unless otherwise agreed in individual cases, all services of the Client shall be provided to ReNoar free of charge.
The services to be provided by the Client constitute genuine obligations and not merely mere duties. If and to the extent that the Client does not provide the services owed by it, does not provide them on time or does not provide them as agreed and this has an impact on the provision of services by ReNoar, ReNoar is released from the provision of the services concerned. Any additional expenses incurred and proven by ReNoar shall be remunerated separately on the basis of the agreed conditions, without prejudice to further rights of ReNoar.
The following additional provisions apply to training contracts:
§ 1 S Personnel of the contractor and subcontractors
ReNoar is free to choose the persons it deploys to provide the services. ReNoar shall ensure that the persons it deploys are sufficiently qualified to provide the services. If and to the extent that ReNoar has named persons to the Client whom ReNoar intends to deploy to provide services, this corresponds to the planning status at the time of naming. The Client is not entitled to the deployment of the named persons.
The persons deployed by ReNoar for the provision of services are not subject to the Client's authority to issue instructions. This applies in particular if persons employed by ReNoar provide the services on the Client's premises. Both parties shall take appropriate measures to prevent the hiring out of employees.
ReNoar may also provide its services through subcontractors. ReNoar shall structure the agreements with subcontractors in such a way that they are in accordance with the provisions of the contract with the Client.
§ 2 S Cooperation of the client
The Client shall provide the agreed cooperation services, including the provision of materials. In addition to the expressly stated cooperation services, the Client shall provide the cooperation services that are necessary and generally customary for ReNoar to provide the services in accordance with the contract, and shall in particular
a) provide all necessary information;
b) allow access to its premises at the agreed training times, in particular to a training room suitable for the training;
c) grant access to its IT systems and provide the technical resources required for the training; and
d) make the transmitted training documents available to the training participants in a suitable form,
unless these services have been contractually assigned to ReNoar's scope of duties.
Unless otherwise agreed in individual cases, all services of the Client shall be provided to ReNoar free of charge.
The services to be provided by the Client constitute genuine obligations and not merely mere duties. If and to the extent that the Client does not provide the services owed by it, does not provide them on time or does not provide them as agreed and this has an impact on the provision of services by ReNoar, ReNoar is released from the provision of the services concerned. Any additional expenses incurred and proven by ReNoar shall be remunerated separately on the basis of the agreed conditions, without prejudice to further rights of ReNoar.
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